Fragwürdiges BGH-Urteil zur Hundehaltung in Mietswoh­nungen

Was bedeutet das von 2013 stammende BGH-Urteil VIII ZR 168/12 zur Frage der Hundehaltung in Mietwoh­nungen für Hundehalter in spe?

Viele verspüren seit einigen Monaten Auftrieb, viele Mieter von Wohnungen, die gern einen Hund hätten oder bereits einen haben. Im März 2013 fällte der Bundes­ge­richtshof ein Urteil, das dem Besitzer eines Malteser­mischlings den Auszug aus seiner Wohnung bzw. die Trennung von seinem Hund ersparte. Er darf in der Mietwohnung bleiben, der kleine Vierbeiner. Zu prinzi­pieller Freude gibt das Urteil aber wenig Anlass. Keineswegs macht es für Mieter den Weg frei, sich einen Hund in die Wohnung zu holen. Der Vermieter hat nach wie vor ein Wörtchen mitzureden. Allerdings darf er bereits seit 2007 nicht mehr seine Verwei­gerung nur aus Geschmacks­gründen geltend machen, sondern muss seine Ablehnung sachlich fundieren.

Mietern wurde damit das Recht zugesprochen, dann einen Hund halten zu dürfen, wenn seine Haltung dem „vertrags­mäßigen Gebrauch der Mietsache“ entspricht. Welche Freiheiten ein Mieter konkret in seiner Wohnung („Mietsache“) hat, was also praktisch alles unter einem „vertrags­mäßigen Gebrauch“ zu verstehen ist, muss(te) häufig von einem Gericht entschieden werden.

Fälle, in denen Mieter einen Hund gegen den Willen ihres Vermieters halten wollen, sind laut Bundes­ge­richtshof stets individuell zu entscheiden. Der Mieter hat dann gute Karten, wenn der Hund keine Beeinträch­tigung für die Wohnung, das Haus oder die Wohnanlage und die anderen Hausbe­wohner und Nachbarn bedeutet. Klauseln, die in Mietver­trags­for­mularen ein grundsätz­liches Verbot der Hundehaltung ohne Ausnahmen enthalten, sind ungültig. Darauf wurde nun im März von der höchst­rich­ter­lichen Instanz noch einmal hingewiesen. Im Urteil von 2007 2 steht es bereits.

Nun ist es zwar schön, bekräftigt zu finden, dass nicht nur die Interessen des Vermieters zu berück­sichtigen sind, dies darf aber nicht zur Annahme führen, es werde den Mietern nun leicht gemacht, einen Hund anzuschaffen. Mieter können im Streitfall zwar mittlerweile vom Gericht eine Prüfung aller für eine Hundehaltung relevanten Umstände verlangen; ob sie allerdings die Legiti­mation für die Haltung bekommen, ist völlig offen. Es liegt im Ermessen des Gerichts, welcher Partei es ein gewich­tigeres Interesse zuerkennt.

Wenn der VIII.Zivilsenat des Bundes­ge­richtshofs in seinem Urteil vom 20. März 2013 ausführt, es „seien Fälle eines gewichtigen Mieter­in­teresses an der Hundehaltung vorstellbar, etwa bei auf Blindenhunde angewiesenen Mietern oder alten oder kranken Hundehaltern, die ein schon seit längerer Zeit gehaltenes, ihnen vertrautes Tier bei einem Wohnungs­wechsel nicht ohne die Gefahr einer Dekompen­sation abschaffen könnten.“, so wird die Höhe der angelegten Messlatte deutlich, die die Richter hier für Mieter mit Hundewunsch festsetzen.

Auf welch verlorenen Posten werden damit all jene gestellt, die bloß zu ihrer Freude, ohne selbst blind oder gebrechlich und damit eines Hundes „bedürftig“ zu sein, einen Hund anschaffen möchten?! Die Richter drücken mit diesem Satz recht deutlich aus, dass es objekti­vierbarer Fakten bedarf, um ein Mieter­in­teresse „gewichtig“ werden zu lassen. So „gewichtig“, wie die Gründe von Vermietern, wie z.B. irgendeine Art von Störung. Was ist denn, wenn auch nur ein Nachbar Angst vor Hunden oder eine Hundehaar­allergie ins Feld führt? Dann dürfte der Mieter schon ein Problem haben …

Während es dem Vermieter gestattet ist, u.a. seine „bisherige Handhabung “ geltend zu machen, muss der Mieter hingegen „besondere Bedürfnisse“ belegen können, um Berück­sich­tigung zu finden. Genau dies kann aber zu einer „unange­messenen Benach­tei­ligung des Mieters“ beitragen, wie sie der Bundes­ge­richtshof gerade verhindern will! Aus welchem Grund ein Mieter einen Hund halten möchte, sollte ohne Bedeutung sein. Allein die Fragen, ob der Hund selbst unverhält­nismäßig beeinträchtigt wäre (durch z.B. eine zu kleine Wohnung) oder in irgendeiner Hinsicht eine Beeinträch­tigung für das Umfeld darstellen würde, sind doch relevant! So lange sich das nicht in einem Urteil nieder­schlägt, können Hundefreunde mit dieser Rechtsprechung nicht zufrieden sein.

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